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    Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Web-Anwendung „gaeb2excel“

    § 1 Geltungsbereich

    (1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Web-App „gaeb2excel“ (nachfolgend „Web-App“ genannt), die unter der Domain gaeb2excel.online öffentlich zugänglich ist. Die Web-App wird von Todor Dimitrov, Grünwalder Straße 11, 81547 München, betrieben (nachfolgend „Betreiber“ genannt).

    (2) Die Web-App ermöglicht die Konvertierung von GAEB-Dateien in Excel-Dateien.

    (3) Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt) der Web-App sind ausschließlich Unternehmer gem. § 14 BGB.

    (4) Mit der Nutzung der Web-App erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    § 2 Vertragsschluss

    (1) Der Vertrag über die Nutzung der Web-App kommt durch das Anklicken der Checkbox Nr. 1 („Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung“) und dem anschließenden Upload zustande.

    (2) Die Nutzung der Web-App ist kostenlos.

    (3) Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung der Web-App ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzer von der Nutzung der Web-App auszuschließen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.

    § 3 Leistungsbeschreibung

    (1) Die Web-App ermöglicht dem Nutzer, GAEB-Dateien in Excel-Dateien zu konvertieren. Die Konvertierung erfolgt automatisch und ohne manuelle Überprüfung durch den Betreiber.

    (2) Der Betreiber stellt den Nutzern mit gaeb2excel.online einen webbasierten Dateikonverter zur Verfügung. Nutzer können eine GAEB-Datei (Dateiformate .X83, .X84, .X86 oder ähnliche GAEB-Austauschformate) hochladen. Der Server verarbeitet diese Datei automatisiert und stellt dem Nutzer das Ergebnis im Excel-Format (.xlsx) zum Download bereit.

    (3) Wesentliche Merkmale des Dienstes:

    • a. Die Nutzung ist kostenlos; es ist weder eine Registrierung noch ein Entgelt erforderlich.
    • b. Es besteht kein Anspruch auf Erweiterungen oder zukünftige Verfügbarkeit des Dienstes. Der Betreiber kann den Funktionsumfang jederzeit ändern.
    • c. Der Dienst richtet sich an Nutzer im deutschsprachigen Raum und ist auf typische GAEB-Ausschreibungsdateien ausgelegt. Bei exotischen Formaten oder sehr großen Dateien kann es zu Kompatibilitätsproblemen kommen.
    • d. Zur Nutzung ist lediglich ein aktueller Webbrowser mit Internetzugang erforderlich. Die Verarbeitung erfolgt serverseitig; auf Nutzerseite wird keine spezielle Software benötigt.

    (4) Der Betreiber bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der Web-App zu gewährleisten, kann jedoch keine Garantie für die ständige Erreichbarkeit oder fehlerfreie Funktion der Web-App übernehmen. Wartungsarbeiten, Updates oder technische Störungen können die Verfügbarkeit einschränken.

    (5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Web-App jederzeit zu ändern oder ganz einzustellen, auch ohne vorherige Ankündigung. Da es sich um ein unentgeltliches und freiwilliges Angebot handelt, entstehen Nutzern daraus keine vertraglichen Ansprüche. Insbesondere besteht kein Anspruch auf zukünftige Verfügbarkeit oder einen bestimmten Funktionsumfang der Web-App.

    (6) Falls möglich, wird der Betreiber größere Änderungen oder eine geplante Einstellung der Web-App vorab auf der Website kommunizieren, etwa durch einen Hinweis auf der Startseite. Nutzer sollen jedoch einkalkulieren, dass gaeb2excel.online kein auf Dauer garantierter Service ist.

    § 4 Pflichten der Nutzer

    (1) Die Nutzer verpflichten sich, die Web-App ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte hochzuladen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen keine urheberrechtlich geschützten oder personenbezogenen Daten ohne entsprechende Berechtigung hochgeladen werden.

    (2) Nutzer haben sicherzustellen, dass die von ihnen hochgeladenen GAEB-Dateien frei von Viren, Malware oder sonstigen schädlichen Komponenten sind, die die Web-App oder die Server des Betreibers beeinträchtigen könnten.

    (3) Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, ist der Betreiber berechtigt, den betreffenden Upload abzulehnen oder – falls der Verstoß erst nachträglich bekannt wird – die entsprechenden Dateien umgehend zu löschen. In schwerwiegenden Fällen kann der Nutzer von der weiteren Nutzung der Web-App ausgeschlossen werden. Der Nutzer hat dem Betreiber jeden Schaden zu ersetzen, der aus der Verletzung der vorstehenden Zusicherungen resultiert, soweit dem Nutzer hierbei ein Verschulden trifft. Weitere rechtliche Schritte des Betreibers (z.B. Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche) bleiben ausdrücklich vorbehalten.

    § 5 Nutzungsrechte und Einräumung von Nutzungsrechten an hochgeladenen Inhalten

    (1) Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Web-App und den durch die Web-App erzeugten Excel-Dateien ein. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkt und endet mit der Beendigung des Vertrages.

    (2) Der Nutzer ist berechtigt, die durch die Web-App konvertierten Excel-Dateien für eigene berufliche oder private Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe der Dateien an Dritte oder eine kommerzielle Nutzung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet.

    (3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Web-App zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Web-App vorgesehen. Der Nutzer darf die Web-App nicht dekompilieren, zurückentwickeln oder anderweitig versuchen, den Quellcode der Web-App zu entschlüsseln.

    (4) Der Betreiber behält sich alle Rechte an der Web-App und den durch die Web-App erzeugten Excel-Dateien vor, die dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden. Insbesondere bleiben alle Urheberrechte, Markenrechte und sonstigen Schutzrechte am Quellcode und den Funktionalitäten der Web-App beim Betreiber.

    (5) Damit der Betreiber die gewünschte Konvertierung durchführen und den Dienst betreiben kann, räumt der Nutzer dem Betreiber mit dem Upload der Datei bestimmte, für die Verarbeitung erforderliche, Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten ein. Diese Rechteeinräumung erfolgt unentgeltlich und ausschließlich zu dem Zweck, die Nutzung der Web-App gemäß diesen Bedingungen zu ermöglichen.

    (6) Der Betreiber erhält das einfache Recht, die vom Nutzer hochgeladene GAEB-Datei und deren Inhalte zu vervielfältigen, zu speichern und technisch zu bearbeiten, soweit dies zur Durchführung der Konvertierung in eine Excel-Datei erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das kurzfristige Speichern der Datei auf dem Server, das Auslesen der Inhalte und die Umwandlung in das Zielformat sowie das Zwischenspeichern des Ergebnisses bis zum Download.

    (7) Sofern der Nutzer im Upload-Prozess seine Einwilligung zur Datenanalyse erteilt hat (Checkbox Nr. 2), erhält der Betreiber das Recht, Informationen aus der Datei in anonymisierter Form auszuwerten und dauerhaft zu speichern, um den Dienst statistisch zu analysieren und weiterzuentwickeln. Dieses Recht umfasst insbesondere die Befugnis, anonymisierte Schlussfolgerungen und Daten aus den Datei-Inhalten zu ziehen (z. B. durchschnittliche Preiswerte, häufig auftretende Positionstexte, Mengenstatistiken) und diese für die Verbesserung des Angebots, für interne Auswertungen sowie für künftige neue Funktionen zu nutzen. Jegliche weitergehende Nutzung der Inhalte erfolgt ausschließlich anonymisiert und nur innerhalb des vom Nutzer erlaubten Umfangs.

    (8) Der Nutzer bleibt Urheber/Rechteinhaber der von ihm hochgeladenen Inhalte. Durch das Einräumen der vorstehenden Nutzungsrechte werden keine weitergehenden Rechte übertragen, als für die Vertragserfüllung und – bei erteilter Einwilligung – für die genannten anonymisierten Auswertungszwecke nötig sind. Eine Verwendung der Dateien oder ihrer Inhalte außerhalb der genannten Zwecke findet nicht statt, es sei denn, der Nutzer willigt in eine darüberhinausgehende Nutzung ein oder eine gesetzliche Erlaubnis greift. Insbesondere wird der Betreiber ohne entsprechende separate Zustimmung des Nutzers keine nicht-anonymisierten Inhalte veröffentlichen oder an Dritte weitergeben. Bei anonymisierten Daten behält sich der Betreiber vor, diese im Rahmen der erlaubten Zwecke auch dauerhaft zu speichern oder in aggregierter Form zu veröffentlichen, soweit dabei kein Personenbezug und keine Rückschlüsse auf einzelne Nutzer oder deren Dateien möglich sind.

    (9) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Web-App und der durch die Web-App erzeugten Excel-Dateien alle geltenden gesetzlichen Vorschriften und Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Web-App oder der konvertierten Dateien durch den Nutzer resultieren.

    (10) Im Falle einer Verletzung der vorstehenden Bestimmungen durch den Nutzer ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zur Web-App ohne vorherige Ankündigung zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitergehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

    § 6 Nutzungsbedingungen und Verhaltensregeln

    (1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Web-App ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und der vorliegenden Nutzungsbedingungen zu nutzen. Jegliche Nutzung, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die Nutzungsbedingungen verstößt, ist untersagt.

    (2) Der Nutzer darf keine Inhalte hochladen, speichern oder verbreiten, die gegen Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen. Dies umfasst insbesondere die Verbreitung von raubkopierter Software, Musik, Videos oder anderen urheberrechtlich geschützten Werken.

    (3) Der Nutzer darf keine Inhalte hochladen, speichern oder verbreiten, die beleidigend, verleumderisch, obszön, pornografisch, gewaltverherrlichend oder anderweitig rechtswidrig sind. Dies gilt auch für Inhalte, die Hassreden, Diskriminierung oder Gewalt gegen Personen oder Gruppen fördern.

    (4) Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Web-App gefährden. Dies umfasst insbesondere den Einsatz von Malware, Viren, Trojanern oder anderen schädlichen Programmen sowie die Durchführung von Angriffen auf die Web-App oder die Infrastruktur des Betreibers.

    (5) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten und Passwörter vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Nutzer darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und ist für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen, verantwortlich.

    (6) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder den Zugang des Nutzers zur Web-App zu sperren. Dies gilt auch für Inhalte, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Web-App beeinträchtigen.

    (7) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einer rechtswidrigen Nutzung der Web-App oder von Sicherheitsverletzungen erlangt. Der Betreiber wird geeignete Maßnahmen zur Abwehr der Rechtsverletzungen oder zur Wiederherstellung der Sicherheit ergreifen.

    § 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

    (1) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    (2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Mitteilung an den Betreiber kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang der Kündigungserklärung beim Betreiber wirksam.

    (3) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine schriftliche Mitteilung an den Nutzer kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang der Kündigungserklärung beim Nutzer wirksam.

    (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

    • a. der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten oder die Nutzungsbedingungen und Verhaltensregeln verstößt;
    • b. der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt gegen gesetzliche Vorschriften verstößt;
    • c. der Nutzer Inhalte hochlädt, speichert oder verbreitet, die rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen;
    • d. der Nutzer Maßnahmen ergreift, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Web-App gefährden.

    (5) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung der Web-App. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten und Passwörter unverzüglich zu löschen und keine weiteren Zugriffe auf die Web-App vorzunehmen.

    (6) Der Betreiber ist berechtigt, nach Wirksamwerden der Kündigung sämtliche vom Nutzer hochgeladenen Inhalte und Daten zu löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Sicherung der von ihm hochgeladenen Inhalte und Daten.

    (7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Falle einer Kündigung durch den Nutzer oder den Betreiber etwaige offene Forderungen gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Dies umfasst insbesondere Gebühren für kostenpflichtige Dienste, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung in Anspruch genommen wurden.

    § 8 Gewährleistung

    (1) Der Betreiber gewährleistet, dass die Web-App bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen den im Vertrag beschriebenen Spezifikationen entspricht. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Web-App den speziellen Anforderungen des Nutzers entspricht oder mit anderen Programmen, Systemen oder Daten des Nutzers kompatibel ist.

    (2) Der Betreiber gewährleistet, dass die Web-App frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Sachmängel sind Abweichungen der Web-App von der vereinbarten Beschaffenheit. Rechtsmängel liegen vor, wenn der Nutzung der Web-App durch den Nutzer Rechte Dritter entgegenstehen.

    (3) Der Nutzer hat etwaige Mängel der Web-App unverzüglich und detailliert schriftlich gegenüber dem Betreiber anzuzeigen. Der Betreiber wird innerhalb angemessener Frist nach Erhalt der Mängelanzeige die Mängel entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

    (4) Der Betreiber haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung oder Nutzung der Web-App durch den Nutzer oder durch äußere Einflüsse, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen, verursacht wurden. Dies umfasst insbesondere Eingriffe des Nutzers in die Web-App, die nicht durch den Betreiber autorisiert wurden.

    (5) Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der durch die Web-App konvertierten Excel-Dateien. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

    (6) Die Gewährleistung des Betreibers erstreckt sich nicht auf die Verfügbarkeit der Web-App. Der Betreiber bemüht sich, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Web-App zu gewährleisten, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren.

    (7) Gewährleistungsansprüche des Nutzers verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige.

    § 9 Haftung

    (1) Der Betreiber haftet für Schäden des Nutzers nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

    (2) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der konvertierten Excel-Dateien. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

    (3) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Web-App oder die Konvertierung der Dateien entstehen, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers zurückzuführen.

    (4) Der Betreiber haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die sich aus der Nutzung der Web-App ergeben.

    (5) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, technische Störungen, Wartungsarbeiten oder durch den Verlust oder die Beschädigung von Daten entstehen.

    (6) Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Sicherheitskopien der hochgeladenen GAEB-Dateien und der konvertierten Excel-Dateien vorzuhalten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten oder Dateien.

    (7) Im Falle von Datenverlust haftet der Betreiber nur für denjenigen Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

    (8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Betreibers sowie für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

    (9) Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt.

    (10) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren Ansprüche des Nutzers aus Gewährleistung und Schadensersatz innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

    § 10 Datensicherung

    (1) Der Betreiber schuldet nicht die dauerhafte Aufbewahrung der vom Nutzer hochgeladenen oder der konvertierten Dateien. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, eigene Sicherheitskopien der Ausgangs- und Ergebnisdateien vorzuhalten. Die Web-App ist nicht als Datenspeicher gedacht, sondern als einmaliger Konvertierungsdienst. Nach Abschluss der Konvertierung und Ablauf der temporären Speicherfrist werden die Dateien vom Server gelöscht. Ein späterer Abruf oder eine Wiederherstellung durch den Betreiber sind nicht möglich.

    (2) Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig und in angemessenen Abständen Sicherungskopien aller Daten, die er in der Web-App verarbeitet oder erzeugt, zu erstellen. Dies umfasst insbesondere die durch die Web-App konvertierten Excel-Dateien sowie alle sonstigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Web-App stehen.

    (3) Die Datensicherung soll auf externen Speichermedien erfolgen, die nicht mit der Web-App oder dem System, auf dem die Web-App betrieben wird, verbunden sind. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Sicherungskopien vor unbefugtem Zugriff geschützt und sicher aufbewahrt werden.

    (4) Der Betreiber haftet nicht für Datenverluste oder Schäden an Daten, die durch unzureichende oder fehlende Datensicherung durch den Nutzer entstehen. Dies gilt auch für Datenverluste, die infolge von technischen Problemen, Viren, Hackerangriffen oder anderen äußeren Einflüssen entstehen.

    (5) Im Falle eines Datenverlustes ist der Nutzer verpflichtet, die verloren gegangenen Daten aus den von ihm erstellten Sicherungskopien wiederherzustellen. Der Betreiber unterstützt den Nutzer im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Wiederherstellung der Daten, übernimmt jedoch keine Garantie für die vollständige Wiederherstellung.

    (6) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Sicherungskopien regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit und Vollständigkeit überprüft werden. Es obliegt dem Nutzer, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Integrität und Verfügbarkeit der Sicherungskopien zu gewährleisten.

    (7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, dem Nutzer Empfehlungen für die Datensicherung zu geben und ihn auf die Wichtigkeit der regelmäßigen Datensicherung hinzuweisen. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von seiner eigenen Verantwortung für die Datensicherung.

    (8) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Wiederherstellung von Daten aus den Sicherungskopien entstehen, sofern diese Schäden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers verursacht wurden.

    § 11 Freistellung bei Rechtsverletzungen

    (1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Web-App durch den Nutzer geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Schutzrechten Dritter.

    (2) Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die dem Betreiber durch die Abwehr solcher Ansprüche entstehen. Dies umfasst insbesondere die Kosten für Rechtsverteidigung, Gerichtskosten und etwaige Schadensersatzzahlungen, die im Rahmen eines rechtskräftigen Urteils oder einer vergleichsweisen Einigung zu leisten sind.

    (3) Im Falle einer Inanspruchnahme hat der Nutzer daraufhin unverzüglich und in angemessener Weise alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Ansprüche abzuwehren oder eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

    (4) Der Betreiber ist berechtigt, auf Kosten des Nutzers die rechtliche Verteidigung gegen die Ansprüche Dritter selbst zu führen oder einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu beauftragen. Der Nutzer hat den Betreiber dabei angemessen zu unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

    (5) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Inhalte und Daten, die er in die Web-App einbringt, auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung von Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten sowie sonstigen Schutzrechten.

    (6) Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die dem Betreiber durch Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Web-App entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die durch die Inanspruchnahme durch Dritte und die daraus resultierenden Kosten und Aufwendungen verursacht werden.

    (7) Die Freistellungspflichten des Nutzers gelten unabhängig davon, ob die Rechtsverletzung durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des Nutzers oder durch technische Mängel der Web-App verursacht wurde.

    § 12 Datenschutz

    (1) Der Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers ist dem Betreiber ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung des Betreibers.

    (2) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Web-App verarbeitet und gespeichert werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat.

    (3) Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers unter: gaeb2excel.online/de/datenschutz

    § 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

    (2) Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung der Sitz des Betreibers vereinbart.

    § 14 Schlussbestimmungen

    (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt automatisch diejenige gesetzliche Vorschrift, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass in diesen Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke bestehen sollte – zur Ausfüllung der Lücke wird eine angemessene Regelung vereinbart, die dem entspricht, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

    (2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform (z.B. per E-Mail). Einseitige Änderungen durch den Betreiber werden dem Nutzer in geeigneter Weise mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Web-App nach einer Änderung gilt als Einverständnis mit den geänderten Bedingungen, soweit die Änderung dem Nutzer zuvor mitgeteilt wurde.